Bundesrat stoppt die 1000 EURO-Entlastungsprämie

Die Bundesregierung hat bei ihrem Vorhaben, die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern, einen Rückschlag erlitten. Die Entlastungsprämie von Unternehmen an ihre Mitarbeiter in Höhe von 1.000 Euro wird vorerst nicht umgesetzt. Der Bundesrat verweigerte dem Gesetz am Freitag überraschend die Zustimmung.

Vertreter der Länder kritisierten, dass der Bund mit dem Gesetz Steuerausfälle verursachen würde, ohne diese auszugleichen. „Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagierte hingegen erleichtert. DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnete das Veto der Länderkammer in Berlin als „erforderliche Notbremsung“. Die Wirtschaft hatte befürchtet, dass die Prämie die Erwartungen der Arbeitnehmer schürt und den Unternehmen zusätzliche Kosten verursacht.

Die Bundesregierung will nun beraten, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft, um einen Kompromiss zu finden. Ein Regierungssprecher kündigte eine „zeitnahe“ Entscheidung an.

Autor: Michael Teschke

Fragen und Antworten zur Entlastungsprämie

Um die Folgen des Iran-Kriegs abzumildern, bringt die Bundesregierung schnelle Hilfen auf den Weg. Ein Teil des Entlastungspakets soll es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten eine Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Hier die aus unserer Sicht vier wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Ist mein Arbeitgeber verpflichtet, mir die Entlastungsprämie zu zahlen? Unternehmen können diese Möglichkeit nutzen, es besteht aber keine Pflicht.

2. Muss ich die Prämie beim Arbeitgeber beantragen? Nein.

3. Werden Abgaben und Steuern auf die Prämie fällig? Die Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung ermöglicht die steuer- und abgabenfreie Auszahlung der Entlastungsprämie bis zu einem Betrag in Höhe von 1.000 Euro.

4. Wann ist eine Auszahlung der Prämie möglich? Die steuer- und abgabenfreie Zahlung durch die Arbeitgeber soll im Zeitraum vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum 30. Juni 2027 möglich sein.

Dieser Beitrag stellt keine steuerrechtliche Beratung dar. Informieren Sie sich hierzu beispielsweise bei Ihrer Steuerberatung.

Aktuelle Weblinks:

>> Bundesregierung Fragen und Antworten zur Entlastungsprämie (24.04.2026)

>> HAUFE Entlastungsprämie für hohe Energiepreise: Bis zu 1.000 Euro steuerfrei. (24.04.2026)

Autor: Michael Teschke