Bundesrat stoppt die 1000 EURO-Entlastungsprämie
Die Bundesregierung hat bei ihrem Vorhaben, die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern, einen Rückschlag erlitten. Die Entlastungsprämie von Unternehmen an ihre Mitarbeiter in Höhe von 1.000 Euro wird vorerst nicht umgesetzt. Der Bundesrat verweigerte dem Gesetz am Freitag überraschend die Zustimmung.
Vertreter der Länder kritisierten, dass der Bund mit dem Gesetz Steuerausfälle verursachen würde, ohne diese auszugleichen. „Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz“, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) reagierte hingegen erleichtert. DIHK-Präsident Peter Adrian bezeichnete das Veto der Länderkammer in Berlin als „erforderliche Notbremsung“. Die Wirtschaft hatte befürchtet, dass die Prämie die Erwartungen der Arbeitnehmer schürt und den Unternehmen zusätzliche Kosten verursacht.
Die Bundesregierung will nun beraten, ob sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft, um einen Kompromiss zu finden. Ein Regierungssprecher kündigte eine „zeitnahe“ Entscheidung an.
Autor: Michael Teschke
